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Bundestag beschließt Abschaffung des Solardeckels – Arbeitsplätze in der Region Kassel gesichert

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Berlin – „Seit Amtsantritt der Bundesregierung argumentiere ich, dass unsere Klimaziele und der Solardeckel unvereinbar sind. Nach zweieinhalb langen Jahren intensiver politischer Diskussionen und Verhandlungen ist es nun soweit: Der Solardeckel ist abgeschafft. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland kann endlich wieder Fahrt aufnehmen: Eine gute Nachricht für Klimaschutz und Beschäftigung und insbesondere auch für die in der Region Kassel starken Solarindustrie“, freut sich der Niestetaler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) über den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestag.

„Der 2012 von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Solardeckel hätte die Förderung von neuen Solaranlagen auf Dächern noch in diesem Sommer vollständig auslaufen lassen“, erläutert Gremmels, der als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion federführend dem Bundestagsbeschluss beteiligt war. „Diese Gefahr ist nun endgültig gebannt: In harten Verhandlungen mit unseren Koalitionspartner CDU/CDU konnte das drohende Förder-Aus rechtzeitig abgewendet werden. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland kann also weitergehen“, so Gremmels, der auch die politische Signalwirkung des Beschlusses unterstreicht: „In Zeiten der Corona-Pandemie setzt die Koalition auf nachhaltige Wege aus der Krise. Mit einem ambitionierten Ausbau der Solarenergie, der preiswertesten und in der Bevölkerung akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energieerzeugung, sichern wir gut bezahlte, zukunftsfähige Arbeitsplätze gerade auch in Kassel und der Region.“

Dennoch sieht SPD-Energiepolitiker keinen Anlass, sich auf dem Erfolg auszuruhen: „Dass die Abschaffung des Solardeckels nun gerade noch rechtzeitig erfolgt, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen lange gekämpft habe. Doch schon morgen richtet sich der Blick nach vorn: Im Rahmen der großen EEG-Novelle, die noch in diesem Jahr kommen muss, stehen weitere Verbesserungen für die Solarenergie auf der Tagesordnung: Der Ausbaupfad muss verdoppelt und der Mieterstrom umfassend novelliert werden. Nicht zuletzt bedarf es einer Anschlussregelung für Altanlagen, die nach zwanzig Jahren aus der Förderung fallen“, so Gremmels abschließend.
 

Ansprechpartner für die Presse:
Bundestagsbüro Timon Gremmels, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 78305
Fax: 030 227 70306
E-Mail: timon.gremmels@bundestag.de

18.
Juni
2020