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Verbände fordern Ausstieg aus den Ausschreibungssystem zur Ermittlung der Marktprämien Erneuerbare-Energien-Richtlinien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) bewerten die Praxis der Ausschreibungen zur Ermittlung der Marktprämien Erneuerbare-Energien-Richtlinien aufgrund der bisherigen Erfahrungen kritisch. Sie fordern den Ausstieg aus dem System.

Nach Auffassung des BUND und des BBEn haben sich die Ausschreibungen für Windenergie an Land nicht bewährt. Im Gegenteil meinen die beiden Verbände: „Sie bremsen den Ausbau und erschweren Investitionen von Bürgern.“ Beide Verbände sprechen sich dafür aus, die jetzige Praxis komplett zu beenden, mindestens aber sollten Ausnahmen von der Ausschreibung für Bürgerenergie-Anlagen und für kleine Anlagen mit aufgenommen werden. Vorlage hierzu ist aus Sicht der Verbände die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die bis 1 Megawatt (MW) bei Photovoltaik und 18 MW bei Wind Ausnahmen ermöglicht.

BUND und des BBEn warnen vor den Folgen eines „energiepolitischen Stillstands“ der letzten Monate. Auf der "International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in Heidelberg stelle sich Deutschland als Vorbild für kommunalen Klimaschutz dar, doch werde die Bundesregierung nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt werde. Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz ist nach Auffassung der Verbände ein hoher Anteil der erneuerbaren Energien. Aber der weitere Ausbau stagniere. „Schlimmer noch“, so die Verbände: „Der Ausbau der Windenergie an Land ist in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen. Und der weitere Ausbau der Photovoltaik wird durch den 52-Gigawatt-Deckel bedroht, der im nächsten Jahr erreicht wird.“

"Die Bundesregierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und entfesseln. Dafür brauchen wir ein Anwachsen der jährlichen Zubau-Mengen. Um nur das Ausbauziel des Koalitionsvertrages zu erreichen müssen diese mindestens verdoppelt werden. Für echten Klimaschutz braucht es eine noch höhere Ausbaudynamik", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Aber dieser dringend notwendige Ausbau darf nicht weiter planungsrechtlich durch einzelne Bundesländer verhindert werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass alle Bundesländer in der Regionalplanung im Durchschnitt zwei Prozent der Fläche als Vorrangfläche ausweisen und regionalplanerisch sichern." Alle betroffenen Kommunen müssten vom Ausbau der Windenergie profitieren. Dies gehe am besten durch Bürgerenergieprojekte. Bei allen anderen neuen Windenergieprojekten solle eine jährliche Abgabe erhoben werden, die den Kommunen direkt zugutekomme.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, unterstützt die Forderungen von BUND und BBEn: „Sie prangern vollkommen zurecht die Blockadepolitik der Bundesregierung an. Die Regierung muss nicht nur bei der Windenergie für ausreichende Flächen und Projekte jenseits von Ausschreibungen sorgen. Auch bei der Solarenergie muss Schwarz-rot die Bremsen lösen. Die Regierungskoalition muss einfachere Regeln für Mieterstrom schaffen und selbst genutzten Solarstrom von hohen Umlagen befreien, wie wir Grüne in unserer Solaroffensive aus dem April gefordert haben. Dann kann die Solarenergie zur Mitmach-Energie für alle werden – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ohne die breite Beteiligung der Menschen wird die Energiewende nicht schnell genug vorankommen.“
 

Quelle: BUND, BBEn, Verlinden  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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